SPD will kostenfreie Schülerbeförderung

Veröffentlicht am 15.01.2011 in Bildung
 

Kreisvorsitzender Michael Maurer freut sich über den Parteitagsbeschluss

Landesparteitag folgte Vorschlag der SPD Rhein-Hunsrück für Regierungsprogramm 2011

Das Land wird unter einer SPD geführten Regierung den Eltern ab dem Schuljahr 2012/2013 für alle Schularten in der Sekundarstufe I die Kosten für die Schülerbeförderung erstatten. „Dieser heutige Beschluss des Landesparteitags für das neue Regierungsprogramm ist ein voller Erfolg für die Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz und insbesondere für die SPD Rhein-Hunsrück.“ So bewertete SPD-Kreisvorsitzender Michael Maurer (Emmelshausen) das Ergebnis des Landesparteitages in Mainz zum Regierungsprogramm 2011.

Mit dem Beschluss zur Übernahme der Schülerbeförderung wurde eine entsprechende Forderung der SPD Rhein-Hunsrück erfüllt. Maurer, der Europa-Abgeordnete Norbert Neuser (Boppard), Vorstandsmitglied Britta Möller-Labohm (Halsenbach) und Kreistagsmitglied Klaus Gewehr (Sohren), die neben anderen Rhein-Hunsrückern als Delegierte in Mainz waren, zeigten sich hoch erfreut, dass diese Initiative, die vom Ortsverein Sohren und vom SPD-Kreisverband Rhein-Hunsrück initiiert und unterstützt worden war, nun erfolgreich ist. Die Rhein-Hunsrücker Sozialdemokraten hatten bereits zum Landesparteitag im Juni 2010 in Idar-Oberstein den entsprechenden Antrag gestellt. Zuvor hatten mehrere SPD-Politikerinnen und -Politiker aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis auf die Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung für die Schülerbeförderung gerade im ländlichen Raum aufmerksam gemacht und dies in den Gremiensitzungen auch formuliert. Der SPD-Kreisvorsitzende erinnerte an den damaligen Idar-Obersteiner Parteitagsbeschluss, den Antrag in die Regierungsprogrammkommission zu überweisen. „Das war genau die richtige Entscheidung des Parteitages. Die Kommission konnte zwischenzeitlich in Ruhe beraten und ist zu der Erkenntnis gekommen, unserem Vorschlag zu folgen“, freute sich Maurer. Die Aufnahme des Vorschlages zur Kostenübernahme des Schülertransportes ins künftige Regierungsprogramm sei auch deshalb zu begrüßen, da dies trotz der zu erwartenden Mehrkosten von 18,5 Millionen Euro im Land, die nun anderweitig eingespart werden müssen, erfolge. Michael Maurer abschließend: „Das ist eine gute Entscheidung für die Menschen gerade im ländlichen Raum. Mit dieser Neuregelung der Schülerbeförderung werden Familien mit Schulkindern, die auf die Beförderung angewiesen sind, um etwa 250 Euro entlastet.“

 

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