Kreis soll Träger aller Realschulen werden

Veröffentlicht am 10.07.2011 in Fraktion
 

SPD-Kreistagsfraktion bringt zurückgestellten Antrag wieder im Kreistag ein

Mit einer Fülle von Themen beschäftigte sich die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Hunsrück in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitagabend in Kirchberg. Schwerpunkt war aber die Schul- und Bildungspolitik im Kreis.

Fraktionsvorsitzender Michael Maurer (Emmelshausen) hielt zunächst einen Rückblick auf die jüngste Kreistagssitzung und berichtete von einem anschließenden Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat zum Thema Bildungs- und Schulpolitik. Dieses Thema wird auch im Kreisausschuss am 15. August auf der Tagesordnung stehen. Nach eingehender Diskussion war sich die SPD-Kreistagsfraktion einig, dass die Schulpolitik im Kreis auch in den nächsten drei Jahren auf Grundlage des gültigen Schulentwicklungsplanes erfolgen solle. Vor Ablauf der Planzeit im Jahr 2014 müsse kein neuer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden, waren sich die Genossen einig und erteilten entsprechenden Überlegungen aus der Kreisverwaltung eine Absage. „Wir brauchen zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Schulentwicklungsplan“, sagte Klaus Gewehr (Sohren).

Die SPD-Kreistagsfraktion hält an ihrem Antrag zur Übernahme der Trägerschaft der Realschulen plus durch den Kreis fest. In der jüngsten Kreistagssitzung hatte die SPD den entsprechenden Antrag wegen des laufenden Klage-Verfahrens der Verbandsgemeinde Simmern beim OVG zurückgestellt. Über den Antrag soll nach dem Willen der SPD-Fraktion in der nächsten Kreistagssitzung entschieden werden.

Insgesamt lobten die Sozialdemokraten die Schullandschaft im Kreis. „Wir haben überall gute Schulen, und die Eltern sollten vielleicht auch bei den Anmeldungen ihrer Kinder etwas mehr Gelassenheit zeigen“, stellte Norbert Neuser, MdEP und Pädagoge aus Boppard, fest. Werner Klockner (Kirchberg) forderte die weiterführenden Schulen auf, im kommenden Jahr frühzeitig, offen und klar zu sagen, wie die Anmeldungen an den einzelnen Schulen organisiert werden. Einig war sich die Fraktion, dass die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren für eine Entspannung bei den Anmeldungen sorge. „Mit unserem Antrag, die Realschule plus in Simmern in eine IGS umzuwandeln, werden wir auch die Situation in Kirchberg und Kastellaun entlasten“, betonte Michael Maurer.
Die SPD-Kreistagsfraktion will gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorstand im zweiten Halbjahr eine Informationsveranstaltung mit dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium organisieren.

Ausdrücklich begrüßte die SPD-Kreistagsfraktion den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, der eine neue Güterzugtrasse auf der Höhe parallel zum Rheintal angeregt hatte. In diesem Zusammenhang begrüßte der Europaabgeordnete Norbert Neuser die Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen für Güterzüge. Neuser forderte zur Alternativstrecke zum Rheintal, dass neben der Variante entlang der A 61 auch eine Variante parallel zur ICE-Strecke durch den Westerwald geprüft werden müsse. Der Kreisvorsitzende Michael Maurer sicherte zu, dieses Thema in der kommenden Woche bei einem Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz zu erörtern. Dabei geht es auch um die Polizeiautobahnstation Emmelshausen, für deren Fortbestand sich die SPD ausgesprochen hat.

 

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