SPD-Kreistagsfraktion und Kreisvorstand Rhein-Hunsrück waren zur Klausur in Boppard

Veröffentlicht am 19.11.2017 in Kommunales
 

Die SPD Rhein-Hunsrück begrüßt die Pläne zur Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal und sieht mit dem Vorhaben eine einzigartige und nachhaltige Möglichkeit zur Entwicklung für das gesamte Welterbetal und die angrenzenden Regionen. Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende im Kreistag der SPD, Michael Maurer, berichtete in der Klausurtagung am Wochenende von der Vorstellung der Machbarkeitsstudie für die Buga durch Innenminister Roger Lewentz und stellte fest, dass für das einmalige Vorhaben einer Bundesgartenschau im Welterbe Oberes Mittelrheintal nun ein überzeugendes Organisations- und Finanzierungskonzept vorliege“.

 

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Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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15.01.2018 18:36 Die Sondierung
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