SPD-Kreistagsfraktion begrüßt neue Finanzausstattung für Kreis

Veröffentlicht am 27.02.2013 in Fraktion
 

„Mit der heute vorgestellten Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Worten ihrer Regierungserklärung Taten folgen lassen. Landkreise und Städte werden künftig finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen können. Der Rhein-Hunsrück-Kreis wird in den kommenden Jahren erheblich von der Neuregelung profitieren. Dafür danke ich unserer Landesregierung ausdrücklich.“
Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Hunsrück, Michael Maurer, die heute von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Finanzminister Carsten Kühl präsentierten Zahlen.

Für den Rhein-Hunsrück-Kreis bedeuten die künftigen Zuweisungen des Landes ab dem Jahr 2015 „praktisch einen ausgeglichen Haushalt“, stellte Maurer fest. Nach einer Berechnung der Landesregierung erhalte der Kreis 2014 gut 3,5 Millionen Euro mehr und 2015 sogar fast 6,4 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen als im laufenden Jahr 2013. Der SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende zeigte sich hoch erfreut über diese Aussichten. „Mit den Mehrleistungen des Landes wird unser Kreishaushalt wieder in ein ordentliches Maß gerückt. Wir erhalten wieder die finanzielle Bewegungsfreiheit, die wir als Kreis brauchen, um zumindest in einem gewissen Maße gestalten zu können.“
Mit den Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs für den Kreishaushalt und den daraus resultierenden Möglichkeiten wird sich die SPD-Kreistagsfraktion nach Maurers Worten in den nächsten Monaten intensiv befassen.

 

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