SPD bringt Resolution gegen Luftverkehrsabgabe in den Kreistag

Veröffentlicht am 06.08.2010 in Fraktion
 

Im Terminal des Flughafens Hahn traf die SPD-Kreistagsfraktion mit der Flughafengeschäftsführung zusammen.

Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises soll sich in seiner nächsten Sitzung in einer Resolution gegen die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe aussprechen. Die SPD-Kreistagsfraktion beschloss in ihrer jüngsten Sitzung auf dem Flughafen Hahn einstimmig, einen entsprechenden Antrag im Kreistag einzubringen. „Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für den Flughafen einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir uns eindeutig gegen einen deutschen Alleingang bei der Einführung einer Luftverkehrsabgabe wenden“, fasste Fraktionsvorsitzender Michael Maurer die Diskussion zusammen.

Zuvor hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion mit Mitgliedern des Wirtschaftsforums Hahn der SPD und dessen Sprecher Dietmar Tuldi, mit Flughafen-Geschäftsführer Jörg Schumacher und dem rheinland-pfälzischen Innenstaatssekretär Roger Lewentz getroffen und ausführlich über die aktuelle Situation am Flughafen und in der Region gesprochen.
Landtagspräsident Joachim Mertes dankte dem Staatssekretär für dessen Besuch auf dem Hahn. Beide hatten zuvor bereits die Landespolizeischule besucht. Die Fachhochschule sei ein „Highlight“ auf dem Hunsrück, unterstrich Mertes. Lewentz lobte die solide Ausbildung, die die jungen Polizistinnen und Polizisten dort erhielten.
Der Staatssekretär, der in Kamp-Bornhofen lebt, zeigte sich mit Blick auf den Flughafen Hahn sehr erfreut über den Unesco-Beschluss zur Mittelrheinbrücke. „Meine Rheinseite wird von der Brücke viel mehr profitieren; gerade auch wegen der dann guten Erreichbarkeit des Flughafens“, sagte Roger Lewentz.
Übereinstimmend wurde die Entwicklung des Flughafens als rheinland-pfälzische und Hunsrücker Erfolgsgeschichte bewertet. Jörg Schumacher betonte, dass es gut sei, dass das Land in die Flughafengesellschaft eingestiegen sei. „Ich bin dankbar dafür, dass wir beim Land bleiben“, sagte der Flughafenmanager.
Michael Maurer erinnerte an die wirtschaftlichen Erfolge durch den Flughafen für die Allgemeinheit. Durch den Flughafen sei allein im Jahr 2008 ein Steueraufkommen von mehr als 93 Millionen Euro für Bund, Land und Kommunen erzielt worden. Umso wichtiger sei es, jetzt den Flughafen gegen die drohende Luftverkehrsabgabe zu „verteidigen“.
Flughafen-Geschäftsführer Jörg Schumacher sieht sich vor einer düsteren Perspektive, falls die Abgabe kommt. Derzeit verlange der Hahn 65 Eurocent weniger Passagiergebühren als Luxemburg. Mit der Abgabe verteure sich der Hahn gegenüber Luxemburg um 8,35 Euro. Das seien Zahlen, die auch für Ryanair nicht zu vernachlässigen seien. Für Schumacher könne dann ein Abwandern Realität werden.
Dem wollen auch die Sozialdemokraten nicht tatenlos zusehen. Maurer: „Mittlerweile arbeiten mehr als 12.000 Menschen am und um den Flughafen. Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer geplanten Abgabe diese Arbeitsplätze und die erfolgreiche Aufbauarbeit von mehr als 20 Jahren.“
Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser betonte, dass es eine Luftverkehrsabgabe „nur auf europäischer Ebene oder gar nicht“ geben könne. Er sicherte zu, in Brüssel bei diesem Thema weiter am Ball zu bleiben.

 

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