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SPD Rhein-Hunsrück.

Norbert Neuser sprach zu TTIP, Griechenland und Flüchtlingsproblematik :

Europa

 

Mit einem Geschenk bedankten sich die Sozialdemokraten bei ihrem Europaabgeordneten für seinen umfassenden Vortrag.

Aktuelle Themen in Europa – von TTIP über Griechenland, die Ukraine bis hin zur Situation der Flüchtlinge – standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Kreisverbände Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück in Rheinböllen.
Der Rhein-Hunsrücker Kreisvorsitzende Michael Maurer begrüßte dazu neben dem Referenten des Abends, MdEP Norbert Neuser, gut vier Dutzend Interessierte.
Sein besonderer Gruß galt dem Kreisbeigeordneten Dietmar Tuldi, der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Margot Schrod sowie den SPD-Landtagskandidaten Sandra Porz (Boppard-Udenhausen) und Michael Simon (Pfaffen-Schwabenheim).
Der Europaabgeordnete Norbert Neuser gab in seinem sehr umfassenden Referat zur aktuellen Europapolitik einen eindrucksvollen Einblick in Abläufe des politischen Geschehens in Brüssel und Straßburg.

Zum TTIP-Komplex schickte er vorweg, dass die EU-Kommission den Auftrag habe, ein so genanntes Freihandelsabkommen mit den USA umzusetzen. Dabei sei sie aber auf die Zustimmung des Parlamentes angewiesen sei. TTIP sei generell schon wichtig für den EU-Raum, weil Europa insgesamt weltwirtschaftlich eine abnehmende Bedeutung habe. Um sich dauerhaft wirtschaftlich zu behaupten, müsse man wichtige Handelsbeziehungen sichern. Das könne er grundsätzlich auch unterstützen.

Keinesfalls dürften dabei aber wesentliche europäische Standards aufgegeben werden. Namentlich nannte er die Arbeitnehmerrechte (Arbeitsschutz), die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die in Rede stehenden außergerichtlichen Schiedsstellen. „Wir brauchen keine Neben-Justiz, und mit uns wird es auch keine geben!" betonte Norbert Neuser. Er freue sich, dass dies von einer großen Mehrheit im Europa-Parlament mitgetragen werde und die sozialistische Fraktion sich durchgesetzt habe.

Wenn die Kommission irgendwann ein Ergebnis verhandelt habe und dem Parlament vorlege, könnten die Abgeordneten diesem Ergebnis nur noch im Ganzen zustimmen oder eben ganz ablehnen. Bedauerlich findet der EU-Abgeordnete, dass zwar die Auswirkungen eines solchen Abkommens auf Deutschland und Europa diskutiert werde, die Auswirkungen auf die armen Entwicklungsländer, z. B. in Afrika, aber völlig ausgeklammert würden.

Breiten Raum nahm auch die aktuelle Lage in und um Griechenland ein.
Der griechische Präsident Tsipras sei seinerzeit erst auf Drängen der Sozialisten in Europa ins Parlament eingeladen worden. „Die bisherige Politik der so genannten Troika hat erst zu der negativen Lage in Griechenland geführt und die derzeitige Regierung in die Verantwortung gebracht", sagte Neuser. Griechenland sei eigentlich ein reiches Land. Die Vorgängerregierungen hätten das Land aber in den zurückliegenden Jahrzehnten ausbluten lassen und dazu beigetragen, dass viele Milliarden Euro ins Ausland geschafft worden seien.

Warum man ausgerechnet die Mehrwertsteuer für die Tourismus-Industrie so sehr erhöht habe, erschließe sich für ihn beim besten Willen nicht. Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland erwartet er noch im August.
Griechenland aus dem Euro zu entlassen oder auch sonst fallen zu lassen, sei fatal. Man sehe nur die Situation in der Türkei, Russland, Arabien und Nordafrika oder China.

Zum Thema Flüchtlinge sagte Norbert Neuser, was sich derzeit auf dem Mittelmeer abspiele, sei „eine Schande für Europa". Er sei dem Pabst sehr dankbar, dass er dies mit deutlichen Worten thematisiert habe. Solidarität funktioniere jedenfalls nicht so wie sich so manche europäischen Staaten das vorstellten.
Deutschland nehme zwar die meisten Flüchtlinge auf, Deutschland sei aber auch der größte Mitgliedstaat in der EU. Drei Dinge sind dabei für MdEP Neuser vordringlich:  direkte Hilfsmaßnahmen in unserem Land, ein Einwanderungsgesetz und
in den Herkunftsländern endlich den Menschen so helfen, dass sie an eine Flucht erst gar nicht denken müssten.

„Wir dürfen den Kontinent Afrika nicht allein lassen", betonte er, sonst werde der Flüchtlingsstrom nicht mehr enden. Zu den bekannt gewordenen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte war er sich mit allen Anwesenden einig, dass dies schlimmster Terrorismus sei und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden müsse.

Der CDU-Anteil in der aktuellen Bundesregierung könne man bei dieser Frage getrost als die „größte Nichtregierungsorganisation" in Deutschland bezeichnen. Michael Maurer bedankte sich bei dieser Gelegenheit bei allen Helferinnen und Helfern im Rhein-Hunsrück, die sich für die Not dieser Menschen einsetzten.

In der sehr angeregten Diskussion wurden natürlich auch andere Themen angesprochen. So konnte sich der Abgeordnete vorstellen, dass die EU in der Ukraine-Frage möglicherweise etwas „zu aggressiv" an dem Land gezerrt habe.

Nach dem Schlusswort von Norbert Neuser überreichten der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Rheinböllen ein gemeinsames Geschenk. Sandra Porz, der Rhein- Hunsrücker Landtagskandidatin war die Aufgabe vorbehalten, die Veranstaltung zu schließen, nicht ohne vorher ihre politische Agenda ausführlich vorzustellen und für ihre Ziele zu werben.

 

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